Wiesbadener Bündnis gegen Rechts

+++ Wiesbaden fährt nach Hanau – Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise am 22.08.20 Wi Hbf Gleis 2 um 10:55 +++

Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!

 Am Samstag, den 15.08.2020 um 14:00 Uhr wird die rechtsextreme Kleinstpartei „Die Rechte Südwest“ mit ihren Nazikamerad*innen erneut versuchen, die menschenfeindlichen Propaganda auf die Straßen Ingelheims zu tragen.
Auch dem dritten Versuch, in Ingelheim ungestört zu laufen, dem Kriegsverbrecher Rudolf Hess zu gedenken und ihre Macht zu demonstrieren, werden wir aktiv entgegentreten. Für uns ist klar, dass der Tag für die Nazis zum Desaster werden muss, denn in Zeiten von Naziterror wie in Hanaus, Halle, Kassel und unzähligen weiteren Orten reichte es nicht mehr, ausschließlich Flagge zu zeigen. Unser Ziel ist es, den Naziaufmarsch in Ingelheim zu verhindern Kommt also am 15.08. um 14:00 Uhr nach Ingelheim zum Bahnhof und schließt euch dem Gegenprotest an.

Weitere Infos findet ihr unter #ing1508 auf Twitter.

Treffpunkte in anderen Städten:

Wiesbaden Hauptbahnhof  Gleis 3 13:18 Uhr
Mainz Hauptbahnhof Gleis 3a 13:40 Uhr
Bingen Hauptbahnhof Gleis 101 13:35 Uhr

Gemeinsam werden wir den Naziaufmarsch in Ingelheim blockieren.

Am 05.08.20 haben sich Menschen und Organisationen aus dem Rhein-Main-Gebiet in Wiesbaden zu einem bündnis- übergreifenden Treffen zusammengefunden. 

Wir wollen gemeinsam mit euch am 24.10. eine Großdemonstration in Wiesbaden auf die Beine stellen, um gegen rechtsextreme und rassistische Strukturen in der Polizei und anderen Behörden auf die Straße zu gehen. 

Wir wollen uns solidarisch zeigen mit denjenigen, die durch rassistisches Verhalten und racial profiling von der Polizei täglich bedroht werden. 
Wir wollen uns solidarisch zeigen mit denjenigen, die durch den sogenannten NSU 2.0 mit Hilfe von Polizeidaten bedroht werden. 
Wir solidarisieren uns mit unseren Mitstreiter*innen, die für ein solidarisches Miteinander ohne Hass und Hetze kämpfen!

Gemeinsam wollen wir ein deutliches Zeichen setzen, damit sich politisch etwas bewegt! Seid dabei und geht mit uns auf die Straße!

Am 24.10. in Wiesbaden. Details folgen …

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts  bezieht Stellung zur Verurteilung eines Aktivisten im Zuge einer Blockade von Rechtspopulist*innen/ -extremist*innen in gelben Westen.

Nachdem 2018 die Wiesbadener Gruppe „Hand in Hand – Gegen die Gewalt auf unseren Straßen“, die offen ihre Verbindungen in die rechtsextreme Szene präsentierte, durch antifaschistischen Protest und Recherchen in die Versenkung von Facebook zurück gedrängt wurde, trat 2019 eine „neue Gruppierung“ in Erscheinung.

Unter dem Namen „Wir sind viel mehr“ wollte diese „neue Gruppe“ am 19.01.2019 in gelben Westen in Wiesbaden auf die Straße gehen.
Die interessierten Teilnehmer*innen der Facebookveranstaltung bestanden aus Teilen von „Hand in Hand Wiesbaden“, sowie bekannten Rechtspopulist*innen und sogenannten „normalen“ Bürgern.

Zu den bekanntesten Teilnehmer*innen gehörten Hendrik Stökel, ein Rechter Youtuber, sowie die Rechtspopulistin Inge Steinmetz. Beide sind polizeibekannt und versuchen durch ihre Medienpräsenz die Brücke zwischen rechtsoffenen Bürger*innen und rechtsextremen Bewegungen zu bauen.

Die damalige Anmelderin Sandra Scheld tritt heute offen bei Pegida-ähnlichen Versammlungen vor Neonazis im Westerwald auf und verbreitet Verschwörungstheorien.

Eine Reaktion auf diese Gruppierung und deren Veranstaltung war folgerichtig und wichtig. Den „normalen Bürger*innen“, die sich dort zum Teil anschlossen und den Behörden und der lokalen Presse, die wie immer in Wiesbaden auf dem rechten Auge „unbegabt“ sind, galt es, die rechtsextreme Intention dieser Gruppe zu verdeutlichen.

Dass eine Gruppe von 20 friedlichen Aktivist*innen eine Gruppe von 100 Gelbwesten für anderthalb Stunden in einer Landeshauptstadt auf einer sechsstreifige Straße mit ca. 25m Breite aufhält ist erstaunlich und erfreulich.

Dass diesen Aktivisti vorgeworfen wird, sie hätten die Versammlung gesprengt ist hingegen lächerlich, da die Versammlung selbst zu keiner Zeit unterbrochen wurde. Auch hätte der Aufzug der Gelbwesten umgeleitet werden können (das funktioniert bei anderen Neonaziaufmärschen schließlich auch).

Dass aus der Gruppe der Gelbwesten heraus zu Angriffen auf die 20 friedlichen Aktivisti aufgerufen wurde, ist in Videos von Stöckel und Steinmetz dokumentiert.  Auch dokumentiert ist der in diesem Jahr von Steinmetz zum Nachteil von Aktivisti eingesetzte Totschläger, den sie bereits auf der Kundgebung am 19.01.2019 im Video anspricht. Hierzu gibt es weder Ermittlungen noch Presseberichte.

Wir als Wiesbadener Bündnis gegen Rechts bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für den Einsatz der 20 mutigen Aktivisti und sicheren ihnen unsere Solidarität und Hilfe zu.

Als Antifaschistinnen und Antifaschisten ist es unser Ziel, Rechtsextremismus und rechte Tendenzen zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen.

Heute wie damals gibt es viele Erscheinungsformen von Rechtsextremist*innen und Antisemit*innen, dabei zeigen sich die wenigsten offen.

Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wurde gegründet, um dem offenen Auftreten von NPD Kadern in Wiesbaden Einhalt zu gebieten.

Heute sitzt mit der AfD eine NPD-Nachfolgerin in deutschen Parlamenten. Gruppierungen wie Hand in Hand oder die Wiesbadener Gelbwesten sind Ausdrucksformen des Rechtsrucks in der Bevölkerung.

Besonders mit Blick auf die aktuellen Ereignisse um den NSU 2.0 oder den Lübke Mörder aus unserer Nachbarschaft ist es nochmal wichtiger, sich den Rechten offen entgegen zu stellen. Auch und besonders, weil das (wie hier) eine Verurteilung mit 30 Tagessätzen oder (in anderen Fällen) die Bedrohung von Leib und Leben bedeuten kann. Die zunehmende Repression im Kampf gegen Rechts macht uns wütend und fassungslos. Diese Repression, sowie zunehmende Einschüchterungsversuche gerade gegenüber jungen Menschen, die sich antifaschistisch positionieren, macht es in unseren Augen umso wichtiger, Stellung zu beziehen und sich auch und gerade öffentlich zu positionieren.

Wir werden auch zukünftig ein kritisches Auge auf Gruppen in und um Wiesbaden werfen und freuen uns, wenn auch die schweigende Mehrheit sich wieder aktiv an diesem Diskurs beteiligt.

Leider erwarten wir weder von einem Wiesbadener Ordnungsdezernenten, noch von einem Wiesbadener Kurier eine Verbesserung ihrer Sehfähigkeit auf dem rechten Auge.

Wir verbleiben mit antifaschistischen Grüßen, bleibt gesund!

Wir, eine Gruppe politisch interessierter Menschen aus dem Umfeld des Wiesbadener Bündnisses gegen Rechts, werden am Dienstag den 21.07.2020 ab 15:00 Uhr vor dem Hessischen Landtag stehen und anschließend um 18:00 Uhr nach unserer Kundgebung vor dem Landtag zum 3.Polizeirevier Wiesbaden aufbrechen, um unsere Wut an den Ort der Täter*innen zu tragen. Denkt bitte an die geltenden Corona-Regeln (Mundschutz und Abstand), von Parteifahnen und -transparenten bitten wir abzusehen.

2016 lieferten hessische Polizist*innen dienstliche Informationen an Rechtsextremist*innen aus dem Umfeld der Aryans[1]
2017 riefen Polizist*innen in Frankfurt Daten aus rechts-nationalen Motiven ab [2].
2018 folgten dann die Drohungen gegen Seda Basay-Yildiz, deren Daten aus dem 1.Revier in Frankfurt stammten[3].
2019 wurde eine rechte Whatsappgruppe in der Frankfurter Polizei entdeckt[4].
Um nur einige Vorfälle der letzten Jahre zu nennen.

Heute, 2020, werden wieder Drohschreiben mit der Unterschrift NSU 2.0 versendet. Dieses Mal stammen die Daten aus Wiesbaden, der Polizeihauptstadt von Hessen.
Neben dem hessischen Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz, Innenministerium, Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (auch rechts) und vielen weiteren Landeseinrichtungen, sitzt hier auch das Bundeskriminalamt, in dem maßgebend nationale polizeiliche Strategien gegen Extremismus entwickelt werden.

All diesen Ämtern ist gemein „dass sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und ihre Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werden“[5]

Wir sind entsetzt und wütend, dass eben diese Bewahrer*innen von Recht und Gesetz in Hessen und der Republik seit Jahren, immer weiter nach rechts driften. Befeuert von einem Innenminister, der auf dem rechten Auge blind ist und geschützt durch einen, auch durch die Gewerkschaften der Polizei genährten, Korpsgeist.

Wir sind entsetzt, dass ohne das Engagement von Journalist*innen und Aktivist*innen Rechtsextreme in Hessen weiter unbehelligt Menschen bedrohen und ermorden könnten.

Es waren Recherchegruppen, die den Mörder eines CDU Politikers im Auge behielten,
es sind Journalist*innen, die diese Netzwerke an die Öffentlichkeit ziehen, es war linksunten.indymedia, dass als Publikationsplattform für Antifarecherchen vom BMI verboten wurde und es sind Anwält*innen, die Betroffene vertreten und verteidigen und dafür mit dem Tode bedroht werden.

Seid laut, seid kreativ, seid wütend! Zeigt die Namen der Opfer und kommt am Dienstag auf die Straße.
Wir freuen uns auf euch!

[1]https://www.fr.de/rhein-main/cdu-org26591/zahl-rechtsextremismus-faelle-polizei-steigt-11415907.html
[2]https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/polizei-hessen-109.html
[3]https://www.tagesschau.de/inland/drohbriefe-politikerinnen-101.html
[4]https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/fuenf-polizisten-in-hessen-wegen-rechter-gesinnung-entlassen-16405060.html
[5]Vgl.  http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=5760719,48

Frauenfeindlichkeit und Machismo, Rassismus und rechte Dominanzideologien sind tödlich ! Überall ! Sie haben dieselben Wurzeln und müssen alle zusammen bekämpft werden ! Überall !  

Hier unser Redebeitrag auf der wunderbaren  Tanzdemo des Anarchistischen Kollektivs Wiesbaden.

ACHTUNG: Der Termin wurde aus Gründen abgesagt. Sobald wir mehr wissen, steht es hier.

Am 23. März 2020 muss sich ein Mitglied des AKU-Wiesbaden wegen angeblicher Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Mehrere Teilnehmende des Wiesbadener Bündnisses gegen Rechts wurden nach der friedlich verlaufenen Demo „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!“ am 23. März 2019 von der Polizei ins Visier genommen. Hier die aktuelle  Erklärung der Beteiligten des AKU-Wiesbaden.

Wir unterstützen den Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung.

Kommt zum Prozess – Keine*r alleine vor Gericht – Solidarität ist eine Waffe!

ACHTUNG: Der Termin wurde aus Gründen abgesagt. Sobald wir mehr wissen, steht es hier.

Hier nochmal der Link zur ersten Erklärung der Prozessbeteiligten. 

Wir unterstützen den Aufruf des Anarchistischen Kollektivs Wiesbaden zum Protest gegen die mörderische Abschottung Europas:

An der türkischen Grenze werden Flüchtende vom griechischem Militär und von Frontex mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern beschossen, zusätzlich rotten sich Rassisten zusammen und greifen Schutzsuchende, Journalist*innen und Mitarbeitende von NGOs an.
Seit Dezember 2018 ist die Stadt Wiesbaden ein „Sicherer Hafen“. Wir fordern ein Ende der Symbolpolitik und sofortige und reale Hilfe für Flüchtende.

Menschenrechte für alle! Gegen die Festung Europa, Erdogan und die Krise der Menschlichkeit! Das Grundrecht auf Asyl verteidigen!  Heute um 18:00 Uhr an der Ringkirche Wiesbaden

Startpunkt: Samstag, 22.02., 14:00 Uhr am Freiheitsplatz Hanau (nähe Westbahnhof). Möglichkeit zur gemeinsamen solidarischen Anreise aus Wiesbaden: 12:09 Uhr, S 9, Gleis 2.

Das Hanauer Initiativenbündnis „Solidarität statt Spaltung“ lädt zur Kundgebung am Freitag und zur Demonstration am Samstag ein:

weitere Infos… 

verschoben auf  Mittwoch, 15. Juli 2020, 09:30 Uhr, Saal 0.006

Prozess gegen Antifaschist*in – Aufruf zur solidarischen Begleitung am 08.April 2020 in Wiesbaden

Schon wieder ein Prozess, schon wieder in Wiesbaden. Schon wieder soll das „Recht“ der Rassist*innen und Faschist*innen auf ungestörten und reibungslosen Ablauf ihrer Aufzüge durch die versammlungsrechtliche Kriminalisierung antifaschistischer Proteste durchgesetzt werden.

Was hat sich am 19.01.2019 in der Bahnhofstraße abgespielt? Eine Demonstration in gelben Warnwesten, mit Deutschland-Fahnen und einem Fronttransparent, das Bezüge zu Weltverschwörungstheorien herstellt, lief Richtung Landtag. Schon im Vorfeld hatten die Veranstalter*innen („WirSindVielMehr“) versucht sich ein „überparteiisches“ Image zu geben, im Aufruf wurde appelliert keine offen rechte Symbolik zu zeigen. Als zentraler Anküpfungspunkt wurden die sozialen Forderungen des „Gilet Jaunes“ Aufstandes in Frankreich gewählt. Dass es sich dabei um eine Querfront-Strategie handelt, wurde aus dem Zusammenhang schnell klar. Die überregionale, rassistische Mobilisierung einer gemischten Szene (Frauenbündnis Kandel, Patrioten NRW, Merkel-Muss-Weg /Beweg-Was, etc…) stellt so etwas wie die westdeutsche „Straßenbewegung“ des Rechtsrucks und der AfD-Basis dar, mittels der in enger Einbindung sozialer Medien rassistische Stimmung gegen Geflüchtete und Muslim*as sowie antisemitisch aufgeladenes Verschwörungsdenken geschürt wird. In Wiesbaden ist dieses Spektrum durch die Gruppe „Hand in Hand“ vertreten, die auch als Erste mit gelben Westen durch Wiesbaden lief, parallel zu „Frauenbündnis Kandel“ und anderen Rechten, die dieses Symbol sehr schnell in ihre Demo-Routine übernahmen. Kurz darauf folgten eigene „Gelbwesten“ Demos in Deutschland, die aber anders als in Frankreich vor allem diesem Spektrum dazu dienen sollten ihr rechtes Stigma abzustreifen. Die Mobilisierung der neuen Gruppe „WirSindVielMehr“ bestand dann aus einzelnen Motorradrockern, Kampfsportlern, Identitärer Bewegung und vor allem rassistischen und antisemitischen Internet-Akteur*innen wie „Abendland Deutschland“ oder dem bekannten rechten Influencer Henryk Stöckl, die Demonstrationen für ein weitaus größeres Online-Publikum streamten. In der Anfangszeit wurde diese Mobilisierung von der Lokalpresse nicht als rechtsradikal begriffen. Erst in den nächsten Monaten, mit entschlossenen Gegenaktionen bei jeder neuen Gelbwesten-Demo, mit der Veröffentlichung von immer mehr antifaschistischer Recherchearbeit und mit der Problematisierung in überregionalen Medien änderte sich das. Als „WirSindVielMehr“ sich nicht mehr medial als „überparteiisch“ inszenieren konnte, gab sie ihre Demonstrationen auf.

Es ist daher unsere Verantwortung sich solchen faschistischen Mobilisierungsversuchen entgegenzustellen und ihren Charakter möglichst schon im Keim offenzulegen, bevor sie menschenfeindliche Dynamiken auch lokal verstärken können. Wir MUSSTEN an diesem Tag klar machen, dass dafür in Wiesbaden kein Durchkommen ist. Wie wichtig dies ist, zeigte sich schon an diesem Tag selbst. Henryk Stöckl filmte Passant*innen ab und drohte ihnen, bloß weil sie sich mit unserem Protest solidarisch zeigten. Es wurde noch deutlicher, als abreisende Genoss*innen am Bahnhof von Teilnehmern der rechten „Gelbwesten“ angegriffen wurden und nur wenige Wochen später, als in den Foren dieser Szene, Videos des Wohnhauses und Bilder des Klingelschilds eine*r wiesbadener Antifaschist*in auftauchten.

Es kann keine Kompromisse, keine ausgewogene Debatte, keine öffentliche Abwägung mit rassistischen und antisemitischen Kräften geben, ohne dass dabei die Rechte und die Würde jener Menschen verletzt werden, die durch diese Kräfte in ihrer Freiheit und ihrem Leben bedroht sind.

Da die Staatsanwaltschaft dies anders sieht, kommt es nun zu einem Prozess gegen eine*n der Antifaschist*innen, gegen die nach dem 19.01.2019 Ermittlungen aufgenommen wurden. Gemeint sind dabei wir alle.

Für uns ändert das nichts daran: Antifaschismus bleibt notwendig und legitim.

Kommt zum Prozess, zeigt Solidarität.

Mittwoch, 15.Juli 2020, 09:30 Uhr, Amtsgericht Wiesbaden, Saal 0.006 (könnte sich noch ändern, vorher hier nochmal nach Updates schauen)