Solidarität hilft siegen!

Die im November 2019 verurteilten Antifaschist*innen haben die entstandenen Kosten durch zahlreiche Unterstützer*innen stemmen können, hier haben sie noch einen Text dazu verfasst:

Diesen Erfolg nimmt uns niemand: Keiner der verurteilten Antifaschist*innen vom 14.11.2019 muss auch nur einen Cent der Geldstrafe selbst tragen!
Auch wenn wir vier am 14.11.2019 vom Amtsgericht Wiesbaden schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt wurden, mit eurer Unterstützung haben wir die Sache gestemmt.
Viele haben sich im Januar 2018 gesammelt um der AFD den öffentlichen Raum zu nehmen, noch mehr Menschen haben sich der darauf folgenden Repression entgegengestellt.
Einen herzlichen Dank an alle die sich uns gegenüber solidarisch gezeigt haben! Ob in persönlichen Gesten, Videos, Stellungnahmen oder eben Geldspenden:

Dem zu erwartendem Urteil konnten wir alle gelebte Solidarität entgegensetzetn, in unserer Stadt und weit darüber hinaus.

Hier nochmal unsere Stellungnahme nach dem Prozess.

Wir sehen uns bei der nächsten Aktion!

„Demokraten“ üben fleißig für ein neues `33!

Wer Faschist*innen die Hand reicht, wer mit ihnen paktiert, wer sich von ihnen wählen lässt, wer mit ihnen aus Machtgier klüngelt…

…hat aus der Geschichte nichts gelernt!

Anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen tragen wir unseren Protest gemeinsam zur FDP Landeszentrale in der Adolfsallee 11 in Wiesbaden.

Treffpunkt Donnerstag, den 06.02. um 19 Uhr an der Ringkirche/ Seite Rheinstraße.

Wir werden laut sein, bringt Sachen zum Lärm machen mit (Töpfe, Trillerpfeifen etc.).

„Demokraten“ üben fleißig für ein neues `33!

Rechtspopulisten mobilisieren zu: „Fridays gegen Altersarmut“

Am Freitag, dem 24.1.2020 ist von 11-13 Uhr eine „Fridays gegen Altersarmut“ Mahnwache in Mainz-Kostheim am Wiener Platz angemeldet. Wir sind da und stellen uns quer! Kein Freiraum den Rechtspopulisten!

 

 

Eine Analyse von verdi – Frankfurt zu „Fridays gegen Altersarmut“

„… In den letzten Monaten tauchten auf Facebook mehrere Gruppen mit dem Namen “Fridays gegen Altersarmut” auf, die Größte hat inzwischen ca. 300.000 Mitglieder. Der Kampf gegen Altersarmut ist selbstverständlich Teil unserer DNA. Wenn wir unsere Aktivitäten dazu im Rahmen dieser Gruppe und dieses Mottos stattfinden lassen, werden wir am Ende aber von Rechten und Rechtsextremen instrumentalisiert.

Die Gruppe “Fridays gegen Altersarmut” wird von Menschen mit rechter und rechtsextremer Einstellung geleitet . Kurz vor der Gründung haben rechtsextreme Blogs dazu aufgerufen, das Thema Altersarmut zu nutzen. Neben den rechtsextremen Seiten, die den Plan formulierten, das Thema Altersarmut von rechts zu besetzen, findet man auch viel Werbung für die Gruppe auf rechten Seiten, Gruppen und Kanälen. Die Admins verbreiten auf ihren Privatseiten rechte und rechtsextreme Propaganda und sind dort mit anderen Rechten vernetzt.

Einige Beispiele:

Der Administrator der größten Gruppe ist u.a. Heinz Madsen mit verschiedenen Identitäten, z.B. Heinrich Madsen und Heinrich von Graf. Über die rechtsextreme und kriminelle Person Heinz Madsen gibt es mittlerweile selbst eine Facebook-Gruppe, auf der sich Opfer seiner Machenschaften austauschen. „Omas gegen Rechts“ warnen vor ihm und seiner Seite.

Eine weitere Gruppe mit dem Namen „Fridays gegen Altersarmut“ wird von 5 Personen administriert, u.a.:

–  Administrator Andy Bar hat in seiner Freundesliste Mitglieder der AfD und NPD und ihm gefallen u.a. die Seiten „Gelbwesten Deutschland“ und „Intensiv Patrioten“.

–  Administrator Uwe Kri gefallen ebenfalls die Seiten „Gelbwesten Deutschland“ und „Intensiv Patrioten“.

–  Administratorin Gudrun Ruh gefallen die Seiten „Alice Weidel“, „Peter Weber“, „Fridays for Hubraum“, „Freiheit statt EU-Diktatur“, „Gelbwesten Deutschland“ und viele weitere einschlägige Seiten. Durch ihre Posts macht sie klar, dass sie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist und dass sie den Klimawandel leugnet. Sie hetzt gegen Greta Thunberg, Carola Rackete und andere.

Viele der Posts und Kommentare sind voll von Hassreden und Hetze, u.a. gegen Greta Thunberg, Carola Rackete, führende Politiker und weitere. Auffälliger Weise findet man in den Gruppen außer emotionalisierenden Appellen keine konkreten Ziele oder Forderungen, keine Artikel oder Analysen zur Altersarmut und deren Ursachen. Es werden einfache Feind- und Weltbilder bedient: “Die Regierung ist schuld“ (ohne Begründung). „Die Altparteien (Ein alter Nazi-Begriff) müssen bekämpft werden“ .

Es wird die simple, populistische Erklärung bedient: “die da oben” sind Schuld und “die Elite” muss bekämpft werden. Es ist reiner Populismus, der bei unbedarften Mitgliedern ein vereinfachtes Weltbild etablieren soll, dass nahtlos an das rechtsextreme Weltbild der AfD andocken kann, wenn die Zeit reif ist. Der Mechanismus ist der gleiche: Man erzeugt emotional Unmut über ein Problem – und bietet keine Lösung dafür an, aber Feindbilder. Der Frust darüber führt zu Radikalisierung und lässt sich gut instrumentalisieren

Offenkundig geht es den Initiatoren von „Fridays gegen Altersarmut“ in erster Linie also nicht um die Bekämpfung der selben, sondern vielmehr um die „harmlose“ Ansprache über ein emotionales und mobilisierungsfähiges Thema und die Diskreditierung der „Fridays for Future“ Bewegung. …“

 

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Zu der Demonstration, zu der das Frankfurter Bündnis „gegen den rechtsruck“ aufrief, waren wir als Teilnehmer und mit einem Redebeitrag vor Ort. Nach Ende der Demo wurden Genossen im Rahmen einer gewaltsamen und besonders fragwürdigen Aktion durch BFE zur Identitätsfeststellung festgenommen und mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in der Strafsache gegen unseren AKU- und FAU-Genossen R.D. wegen Beamtenbeleidigung.
Mo, 13.01.2020, 14 Uhr, Amtsgericht Ffm, Hammelsgasse 1, Saal/Raum 23_E, 2.OG

Am 23. März 2019 fand in Frankfurt die Demo: „NSU 2.0 den Prozess machen!“ statt. Anlass waren wiederholte Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız seit August 2018, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren. Başay-Yıldız hatte im Prozess um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Opfer vertreten. In den Schreiben, die die genaue Wohnadresse der Familie enthielten, wurde die zweijährige Tochter der Anwältin mit dem Tod bedroht. Die Daten waren an einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt abgefragt worden. Im Zuge der Ermittlungen wurde eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt.
Nahezu zeitgleich war es seit September 2018 zu insgesamt 10 Brandanschlägen auf linke Zentren und Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet gekommen. Schon im Dezember 2018 hatten Genoss*innen des autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau einen 46-Jährigen auf frischer Tat ertappt und der Polizei übergeben. Der nach erneuten Brandstiftungen erst im Dezember 2019 verhaftete Mann war damals nach kurzer Befragung von der Polizei entlassen worden.

Sprecher*innen der betroffenen Projekte hatten auf die Mitverantwortung der „geistigen Brandstifter“ in der Frankfurter Politik hingewiesen. „In Frankfurt macht eine reaktionäre Koalition aus FDP, CDU und AfD seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen. Damit heizen sie bewusst das politische Klima an. In ihren Forderungen nach Räumung und Schließung von Orten wie Au, ExZess und Klapperfeld überbieten sich die Beteiligten beim verbalen Zündeln.“ Die reißerischen Artikel in Regionalzeitungen und die daraus resultierende Hetze, ermutigte jene, denen die verbalen Angriffe nicht weit genug gehen. Für die Anschläge machen wir daher auch die geistigen Brandstifter mitverantwortlich. Brandanschläge gegen linke Zentren und Wohnprojekte, rechte Netzwerke bei der Polizei und Morddrohungen, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben sind, stellen nur die Spitze des Eisbergs dar.
Nach dem Ende der Demonstration „NSU 2.0 den Prozess machen!“ am 23. März 2019, die von einem empörenden Polizeiaufgebot, teilweise dreireihig eingekesselt und ständig abgefilmt, begleitet wurde, stürmten Greiftrupps der Polizei unter anderem die voll besetzte S-Bahnebene der Hauptwache bei einfahrender S-Bahn, um dort auf dem Heimweg befindliche Demonstrant*innen wegen angeblicher Vermummung festzunehmen. Unserem Genossen wird im Rahmen dieser unverfrorenen Polizeiaktion Beamtenbeleidigung vorgeworfen, einem weiteren Genossen angebliche Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Wenn von Nazis und Rechtsradikalen durchsetzte Polizeitruppen antifaschistische Demonstrationen abfilmen, ist das Verdecken des Gesichts ein legitimer Selbstschutz.

Kommt zum Prozess.  Keine*r allein vor Gericht!
Montag, 13. Januar 2020, 14 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal/Raum 23_E, 2.OG

Soli-Barabend im Klapperfeld zur Unterstützung unserer Genossen!
Freitag, 17. Januar 2020, ab 20 Uhr, Klapperfeldstraße 5, Frankfurt

Prozesshilfe Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort:NSU 2.0 den Prozess machen!

Erklärung des Wiesbadener Bündnis gegen Rechts zur Verurteilung der 4 Antifaschist*innen aus Wiesbaden

Am 14. November 2019 war das Verfahren vor dem Amtsgericht Wiesbaden. Angeklagt waren die Menschen wegen Störung einer Veranstaltung der AfD im Hilde-Müller-Haus. Das Gericht verurteilte die 4 wegen Störung zu jeweils 30 bis 40 Tagessätzen Geldstrafe.

Wir stehen uneingeschränkt hinter den Aktivist*innen.

Die Verurteilung ist ein Angriff gegen uns alle.

Unsere Antwort ist Solidarität.

Es war richtig und notwendig, dass sich Anfang Januar 2018 viele Menschen im Hilde-Müller-Haus eingefunden haben um die AfD bei Ihrer Veranstaltung durch Rufe und Klatschen zu stören.

Die AfD ist keine „normale“ Partei.

Die AfD ist Aggressor*in.

Die AfD muss weiter lautstark bekämpft werden!

Links:

Stellungnahme der 4 Antifaschist*innen

Crowdfunding Spendenkampagne

Spendenkonto:

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppen Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Prozesshilfe Hilde Müller Haus Januar 2018

Oder ihr schmeißt Geld in die Spendendose, die im Café Klatsch an der Theke steht.

Antifaschismus stärken – Solidarität mit der VVN- BdA

Die VVN-BdA ruft zu solidarischen Aktionen auf:

Guten Tag,

das Berliner Finanzamt hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit wird die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Die „Begründung“ für diese Maßnahme lautet, dass die bayrische VVN-BdA im dortigen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, entscheidet demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie hat wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und unterstützt den Widerstand gegen AfD und Co. in breiten Bündnissen.

Seit Bekanntwerden dieser Maßnahme hat unsere Vereinigung schon viel Solidarität und Unterstützung erfahren. Das tut gut und gibt uns Kraft. Jedoch gibt es bisher kein Einsehen beim Finanzamt, dem bayrischen Verfassungsschutz oder beim Finanzminister. Deshalb bitten wir darum, der VVN-BdA in dieser Situation beizustehen. Das kann so gehen:

·         Bitte die Petition unterzeichnen und weiterverbreiten: https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben ,

·         Unterschriften unter der Erklärung Antifaschismus stärken (Anhang) sammeln, überall, wo es sich anbietet,

·         Protestbrief verfassen, dazu gibt es eine Handreichung: https://vvn-bda.de/protestbriefe-an-den-finanzminister-den-finanzsenator-und-das-berliner-finanzamt/ ,

·         Mitglied werden und zur Mitgliedschaft auffordern: https://frankfurtmain.vvn-bda.de/mitglied-werden/ ,

·         Den großartigen Brief von Esther Bejarano (Anhang) an Olaf Scholz verbreiten,

Und, das liegt auf der Hand, die VVN-BdA braucht Geld, um ihre antifaschistische Arbeit fortsetzen und verstärken zu können:

Spendenkonto

IBAN: DE94 1005 0000 0190 0372 70

BIC: BELADEBEXXX

Vielen Dank für die Geduld, diese Mail in eigener Sache zu lesen. Großen Dank für jede Unterstützung.

Wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir werden weiter mit allen Menschen, die gegen Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus, AfD & Co, für Frieden und Abrüstung, für die Verteidigung demokratischer Rechte aufstehen, zusammenarbeiten und weiter an dazu erforderlichen breiten Bündnissen mitarbeiten. Denn für uns wird weiter das Vermächtnis der befreiten Häftlinge von Buchenwald gelten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Mit solidarischen Grüßen

Anne Kahn     Dieter Bahndorf      Norbert Birkwald
SprecherInnen der VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt

Antifaschismus stärken_quer

Auschwitz-Komitee Esther Bejarano_ Offener Brief Gemeinnutz