Wiesbadener Bündnis gegen Rechts

Die vier Antifaschist*innen, die am 14.11.2019 zu Geldstrafen wegen Störung einer AfD Veranstaltung verurteilt wurden, haben eine Stellungnahme verfasst:

Entschlossener Widerstand BLEIBT legitim und notwendig
Der Prozess am 14.11.19 vor dem Amtsgericht Wiesbaden war keine einfache Erfahrung für uns und wir haben uns nicht leichtfertig hinein begeben. Er war ein Lernprozess, gelebte Solidarität und politisches Ringen, auch mit uns selbst. Das Gericht folgte vorhersehbar einer ignorant vereinfachten Argumentation der Extremismustheorie und sprach uns schließlich alle vier schuldig.
Doch aus dem enormen Rückhalt, den wir aus unserem Umfeld erfuhren, konnten wir Kraft schöpfen und mussten diesen Prozess nicht alleine vorbereiten und führen. Bereits um 9 Uhr morgens waren mehr Menschen zur unserer Unterstützung gekommen als der Gerichtssaal fassen konnte. Und selbst die Leute die draußen warten mussten (der Richter wollte den Saal leider nicht wechseln), harrten fünf Stunden bis zum Prozessende aus! Wir bedanken uns bei allen Menschen die uns begleiten und unterstützen. Gegen die grausamen Entwicklungen unserer Zeit hilft nur gelebte Solidarität, in Wiesbaden und darüber hinaus. Vielen Dank!

Wir haben uns entschieden, nicht in Berufung zu gehen und das über uns gesprochene Urteil, insgesamt 150 Tagessätze, zu zahlen. Dies bedeutet nicht, dass wir unsere politischen Handlungen nicht als legitim erachten. Im Gegenteil, wir stehen als Antifaschist*innen zusammen und werden weiter reaktionären Kräften wie der AFD mit Wort und Tat entgegenstehen. Antifa heißt Diskussion, Öffentlichkeit, Solidarität und so vieles mehr. Aber vor allem auch: direkte Aktion! Wir werden auf allen diesen Wegen gemeinsam weitergehen. Aber wir werden dies nicht im Rahmen einer erneuten gerichtlichen Verhandlung anstreben, nach Regeln die uns aufgezwungen werden.

Auch wenn sie sich einmal mehr als Opfer dargestellt haben, die radikale Rechte ist nicht Opfer sondern Aggressor*in. Sie versuchen sich noch einen konservativ-bürgerlichen Anstrich zu geben, doch der menschenverachtende Kern zeigt sich bundesweit immer wieder. Die AFD greift Menschen- und Minderheitenrechte permanent an. Sie ist antisemitisch, sexistisch, völkisch und geschichtsrevisionistisch. Niemand kann behaupten nicht zu sehen und zu hören, was die Höckes (sieht das Judentum als unversöhnbaren Gegensatz zum Christentum), Gaulands (ruft zur Jagt auf politische Gegner*innen auf) oder Von-Storchs (befürwortet an der Staatsgrenze auf fliehende Menschen zu schießen) immer wieder von sich geben. Dieser grausame Einfluss auf den Diskurs hat System. Und auf Worte folgen immer wieder Taten. Die AFD stärkt maßgeblich das menschenverachtende Fundament, auf dem der Rechtsterrorismus dieser Tage aufbaut. Weil es kein Recht auf Nazipropaganda gibt und geben kann, muss der Widerspruch gegen diese Hetze auch besonders deutlich ausfallen!

Dies sieht die Justiz in Wiesbaden offensichtlich anders. Sie können noch so oft betonen, es gäbe keine politische Einfärbung im Zeremoniell der Rechtsprechung:
Wenn Richter*innen und Staatsanwält*innen einer platten Extremismustheorie in Hufeisenform folgen…
Wenn das Gericht sich verweigert einen Saal zu nutzen, der allen interessierten Menschen ermöglicht, einen öffentlichen Prozess zu verfolgen…
Wenn sogar versucht wird, die draußen Wartenden über Sichtblockaden vom Prozess abzuschirmen…
Wenn der Schriftzug auf einem Shirt „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ bereits als „grobe Missachtung des Gerichts“ gewertet wird…
Wenn Erklärungen der Anwält*innen als Hypothesen abgetan und Hypothesen von Polizei und Staatsschutz wie unumstößliche Fakten behandelt werden…
Dann ist das Ergebnis des Prozesses gegen vier antifaschistische Aktivist*innen vorbestimmt und absehbar.

Nicht nur, dass die selbsternannte Alternative für Deutschland in dem Prozess eine Stigmatisierung und eine Belastung ihrer Gegner*innen erreichte. Mitglieder von JN (der Jugendorganisation der NPD) und JA (in diesem Fall mit direkter Verbindung zu der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung) wurden vor Ort identifiziert. Sie besuchten den Prozess zu Beginn, um unsere Namen und Adressen bei der Verlesung mitzuschreiben und zu dokumentieren, wer uns beisteht. Es ist bekannt, dass die Rechtsextremist*innen ihre Feindeslisten führen. Denen sei gesagt: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Weil wir diese Entscheidung dem sogenannten „Willen des Volkes“ nicht überlassen wollen, sondern unserer historischen Verantwortung und unserer Moral folgen, kann für uns Faschismus keine Meinung unter Anderen sein. Sie ist ein Verbrechen! Es gibt kein Recht darauf, wieder Menschen jagen zu dürfen oder solchen Verbrechen Vorschub zu leisten. Wir werden immer widersprechen und immer wieder fordern: Keine Stadt, kein Saal…kein Fußbreit der AfD!

Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen

„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.“ weiterlesen ->

Weil sie eine AfD-Veranstaltung in Wiesbaden durch Klatschen und Rufen gestört haben, wurden vier Antifaschist*innen zu insgesamt 150 Tagessätzen verurteilt. Die Crowdfunding-Kampagne unterstützt die Vier dabei, die anfallenden Kosten und Geldstrafen zu tragen. Sollte mehr Geld als im konkreten Fall benötigt zusammenkommen, wird es an andere von Repression betroffene Aktivist*innen weitergegeben. weiterlesen ->

Pressetext der 4 Antifaschist*innen und Einladung zu Prozesstermin:

Entschlossener Widerstand gegen die AfD ist legitim und notwendig

Was ist am 04.01.2018 im Wiesbadener Rheingauviertel geschehen? Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hatte eingeladen, um über die angebliche Erfolgsgeschichte der ersten 100 Tage ihrer Beteiligung am Bundestag zu berichten. Auch wenn diese Partei in unserer Stadt versucht hat sich einen bürgerlich-konservativen Anstrich zu verpassen – Ihr wahrer Charakter zeigt sich bundesweit unentwegt. Die AfD agiert rassistisch, antisemitisch, sexistisch und geschichtsrevisionistisch – das ist ihr Programm, ihr Ziel!
Auch vor Ort wurde schnell klar, dass die AfD sich mit Menschen wie dem JA Mitglied Patrick Pana umgibt, dessen Nähe zur Identitären Bewegung hinreichend belegt ist. Diese Organisation wird selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeordnet.

Folglich liegt es in unserer Verantwortung, dass Menschen, die für eine offene und gerechte Gesellschaft einstehen, sich sammeln MUSSTEN, um dieser menschenverachtenden Politik und ihren Bestrebungen deutlich zu widersprechen.
Dies sehen wir als Antifaschist*innen als nicht verhandelbar an!

Uns steht ein Prozess bevor, weil die AFD, welche den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschoben hat, in Wort und Tat immer radikaler wird, nun die Mittel der Justiz einspannen will, um ihre Gegner*innen mundtot zu machen; sie einzuschüchtern, bis sie es nicht mehr wagen zu widersprechen.

Doch die radikale Rechte, zu der die AfD zu zählen ist, ist nicht Opfer, sondern Aggressor*in. Sie greift Menschenrechte an und stärkt das Fundament für die gewalttätigen Auswüchse von Faschist*innen sowie dem Rechtsterrorismus unserer Zeit. Die Morde in Halle lassen nur erahnen, worauf wir uns als Gesellschaft zubewegen.

Ein Diskurs auf Augenhöhe ist mit Rechtspopulist*innen, Faschist*innen und anderen reaktionären Kräften nicht möglich. Lassen wir ihre Meinung unkommentiert, bedeutet das eine existenzielle Bedrohung unserer Mitmenschen, einfach nur hinzunehmen!

All jenen, denen die Würde des Menschen sowie eine freie Gesellschaft am Herzen liegt muss klar sein, dass es Zeit ist zu handeln. Unser Widerstand muss klar und deutlich sein. Unser Streit ist legitim; er ist notwendig. Weil Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, fordern wir: Kein Saal, keine Stadt… Kein Fußbreit der Afd!

Wir möchten alle Interessierten ganz herzlich zu unserer Soliparty mit Siebdruck am Samstag, den 02.11.2019 ab 21 Uhr im Sabot Wiesbaden einladen, erst gibt es Arbeiter*innenlieder zum Mitsingen, im Anschluss Dosenmusik.

Und natürlich laden wir zu unserem Prozess ein, dieser ist am Donnerstag, den 14.11.2019 ab 9 Uhr in Raum 0.003 im Amtsgericht in Wiesbaden. Da es Videoaufnahmen des Vorfalls gibt und diese sehr wahrscheinlich als Beweismittel während dem Prozess gezeigt werden, empfehlen wir Menschen, die auch vor Ort waren, sich eine Teilnahme am Prozess gut zu überlegen, da es nicht das erste Mal wäre, dass aus Zuschauenden Angeklagte werden.

Filmvorführung „Deckname Jenny“ mit Regie und Filmgespräch am 9. Mai um 20:15 Uhr im Murnau Filmtheater in Wiesbaden.

Eintritt: 7 Euro

Regie: Samira Fansa, DE 2017, 108 min, DCP, DF, FSK: ab 6, mit Sarah Graf, Holger Doellmann, Ulf Schmitt

Gespräch mit der Regisseurin im Anschluss.

Das Murnau Filmtheater ist in der Murnaustraße 6, gegenüber vom Kulturzentrum Schlachthof.

Mitveranstalter: Flüchtlingsrat Wiesbaden

Über den Film:
Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer. Jennys Bande schaut nicht mehr zu. Und handelt. Doch als Jennys Vater deren militante Ambitionen herausfindet, muss er sich seiner eigenen Vergangenheit als Mitglied einer Stadtguerillagruppe stellen. Der Deckname „Jenny“ und dessen klare Zuordnung verschwimmt um so mehr, je gefährlicher es für alle Beteiligten wird.

Eine Geschichte zwischen Liebe und Verrat, Hoffnung und Resignation, Widerstand und Freundschaft.

Mit der Musik von Guts Pie Earshot // Nomi & Aino

Der Film ist ungewöhnlich in seiner Entstehung: Er ist ohne Geld
entstanden und unter Beteiligung der selbstverwalteten Filmschule
„filmarche“. An die 200 Menschen haben unentgeltlich an dem professionellen Film
mitgewirkt und weit mehr haben ihn unterstützt. Inhaltlich positioniert
sich der Film ebenfalls eher ungewöhnlich – er verwischt Fiktion und
Dokumentarisches und nähert sich thematisch einer politischen Welt anarchistischer
Aktivist*innen an ohne diese aus der Sicht zB. von Kommissar*innen zu
erzählen oder aber moralisch rüber zu kommen. Viele Aktivisten spielen sich selbst. Und professionelle
Schauspieler*innen besetzten die Hauptrollen als Aktivist*innen. Die Schauspieler*innen spielen keine einfachen Sympathieträger*innen sondern bleiben liebenswert und widersprüchlich zugleich. Vor allem ging es auch um eine soziale Abbildung eines politischen Milieus, das in der Öffentlichkeit in der Regel abstrakt und denunziatorisch rezipiert wird. Der
Film greift in laufende Auseinandersetzung ein und bietet viel Raum
für Gespräch und Diskussionen. Diese finden immer statt, weil der Film,
eine weitere Besonderheit immer mit Diskussionen an den Auffühungsorten
verknüpft ist und er wird immer da gezeigt wo eine Gruppe vor Ort diesen Film an die Kinos bringen will.

https://jenny.in-berlin.de/

Am Samstag, den 06.04. wollen die (extremen) rechten „Gelbwesten“ erneut durch Wiesbaden ziehen.
Wir laden daher alle zur Kundgebung ein, um die rassistische Gesinnung dieser Gruppierung der Öffentichkeit zu präsentieren.
Um 12:00 Uhr in der Grünanlage Warmer Damm, gegenüber der IHK (Wilhelmstraße/Frankfurter Straße).
Die „Gelbwesten“ treffen sich um 13:00 Uhr am HBF Wiesbaden, um dann über die Bahnhofstraße und den Wochenmarkt am Dern´schen Gelände zum hessischen Landtag (Innenstadt) zu ziehen. Soweit der aktuelle Stand, informiert euch hier und über andere Kanäle.

Ursprünglich hatten wir einen Infostand an einer anderen Stelle angemeldet, da uns dieser von der Stadt untersagt wurde, machen wir nun eine Kundgebung am Warmen Damm.

Warum sich die rechten Gelbwesten nirgendwo unkommentiert versammeln sollen, wird hier wunderbar zusammengetragen:
Recherchegruppe Wiesbaden und Umgebung – Angekommen im extrem rechten Netzwerk: Zur Entwicklung der Gelbwesten in WI

Unsere Pressemitteilungen zu dem anonymen Schreiben:

„Ein einfach zu merkender Satz: agiert weiter so, sterben Asylanten. … Wir drücken ab, aber ihr spannt den Hahn“.

Dieser Satz stammt aus einem Drohbrief, den zwei linke Einrichtungen vor wenigen Tagen in Wiesbaden erhalten haben.
Die Bedrohung von Rechtsaußen hat nun auch hier eine neue Dimension erreicht. Nicht die Empfänger*innen der Briefe werden bedroht, sondern sie werden aufgefordert ihr Engagement, ihre Solidarität und Mitmenschlichkeit aufzugeben. Denn sonst würden Menschen getötet.

Die Verfasser*innen der Drohbriefe wollen die Adressat*innen und alle anderen Menschen zu Mittäter*innen machen. Das Schreiben nennt explizit Angriffe und Tötungen, sollten sich die Menschen aus den Zentren und alle Mitbürger*innen, weiterhin solidarisch mit Geflüchteten und Zugewanderten verhalten.

Angegriffen werden somit nicht nur dezidiert linke Zentren und Personen. Es sind Attacken auf die Zivilgesellschaft, auf das Miteinander, die Mitmenschlichkeit. Es sind Angriffe auf uns alle.
Dieser Drohbrief reiht sich ein, in eine Vielzahl von rechten Bedrohungen und Angriffen in den vergangenen Monaten.
Kürzlich erhielt eine Frankfurter Anwältin Drohbriefe in der auch vor Morddrohungen gegenüber ihrer Tochter nicht zurückgeschreckt wird, linksalternative Kulturzentren werden angegriffen und in Brand gesteckt, Privatpersonen bedroht.
Alle diese Briefe sind Pamphlete voller Gewalt, Rassismus und Menschenverachtung. Und selbst aus Reihen der Polizei, zu deren staatlicher Auftrag Schutz der Bevölkerung gehört, waren nachweislich Beamte daran beteiligt oder haben gegen muslimische und jüdische Gläubige und Migranten gehetzt.

In Wiesbaden haben sich Gruppen gebildet, die unter dem Deckmantel, soziale Forderungen zu erheben, Hass und Rassismus schüren, Einzelpersonen erhalten Drohungen und der rechte Mob zeigt sich offen auf der Straße.

Dieser menschenverachtenden Propaganda müssen wir alle entschlossen gemeinsam die Stirn bieten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese ausbreitet. Angst davor, dass eigene Leben nicht mehr meistern zu können, ist die denkbar schlechteste Grundlage für selbstbestimmtes Denken und Handeln. Das Befeuern der Furcht vor Armut und sozialem Abstieg haben Rechtsradikale, Faschist*innen, neue und alte Nazis immer genutzt, um Panik in der Bevölkerung zu betreiben. Feindbilder werden geschaffen, die absolut nichts mit der Realität von Einzelnen und der Gesamtbevölkerung zu tun haben.
Noch nie war zivilgesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität wichtiger als in Zeiten von Fake News und „postfaktischen“ Lügen.

Wir wollen in einer offenen Gesellschaft leben.
Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, in der Menschen nicht in ihrer Existenz bedroht und verunsichert werden.

Für uns ist die Grenze des Hinnehmbaren schon längst überschritten.
Dieser gefährlichen Spaltung unserer Gesellschaft müssen wir jetzt sofort gemeinsam handeln, uns Faschist*innen und allen Facetten ihrer inhumanen Gedankenkonstrukte entgegenstellen.
Es gibt für uns nur eine Antwort: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir machen weiter und halten zusammen.

Für uns Wiesbadener*innen bedeutet das Verantwortung zu übernehmen, aktiv zu werden gegen die Verbreitung menschenverachtender Ideologien, in der Nachbarschaft genauso wie in den Parlamenten. Es gilt die Stimme zu erheben und deutlich zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.

Einen solchen Angriff können wir nur zusammen abwehren. Für die Freiheit aller, für Frieden und zum Schutz von Bedürftigen. Von der breiten Basis, parteiübergreifend, mit Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und Aktivist*innen und engagierten Bürger*innen wurden bereits so viele solidarische und visionäre Projekte initiiert.
Lassen wir uns jetzt also nicht entmutigen oder spalten!

Möge das folgende Zitat, des Wiesbadener Widerstandskämpfers Martin Niemöller nie mehr aktuell werden. Deshalb erheben wir unsere Stimmen, gemeinsam, laut und deutlich!!

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. Martin Niemöller

Und so berichtete die Presse:
Wiesbadener Kurier
Sensor
Frankfurter Rundschau
Merkurist
Hitradio FFH
Neues Deutschland

Zusammen mit vielen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern ist auch das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts dafür, den kleinen Platz Neuwiesenstraße / Ecke Reichsforststraße in Frankfurt-Niederrad nach Ettie und Peter Gingold zu benennen.
Beide wohnten bis zum Ende ihres Lebens in der Reichsforststraße. Sie gehören zu den Menschen, die sich unter Einsatz ihres Lebens dem Hitlerfaschismus entgegengestellt haben. Damit sind sie ein Vorbild.

Die symbolische Platzbenennung zum Gedenken an Ettie und Peter Gingold ist am
Samstag, 9. März 2019
um 15.00 Uhr
in Frankfurt-Niederrad, Neuwiesenstraße/Reichsforststraße

Als Sohn jüdischer Eltern und junger Kommunist war Peter Gingold bald nach Beginn der Naziherrschaft zur Flucht gezwungen. Er folgte Ende 1933 seiner Familie ins Exil nach Paris. Nach der Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht schlossen sich Peter Gingold und seine Frau Ettie der Widerstandsbewegung Resistance an, um an der Befreiung vom Faschismus mitzuwirken.
Nach 1945 in Frankfurt-Niederrad lebend, engagierten sie sich ihr Leben lang unermüdlich gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus.
Die Stadt Frankfurt am Main würdigte ihr antifaschistisches Engagement mit der Verleihung der Johanna-Kirchner-Medaille.
Wir halten es für angebracht, diesen Platz nach den Gingolds zu benennen.

In Würdigung ihrer Leistungen als Widerstandskämpfer
gegen das NS-Regime und als Aufklärer gegen
Nationalismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Damit sich Verhältnisse wie zur Zeit
der Naziherrschaft niemals wiederholen.

Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative