Am 1. Februar 2018 wird die AFD Wiesbaden zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Veranstaltung im Hilde Müller Haus (Wallufer Platz/Rheingauviertel) machen.
Ab 18:00 findet eine Kunstaktion auf dem Wallufer Platz statt. Wir werden Bilder enthüllen, die zur Reflexion anregen und sich auf den Themenabend der AfD („Kontrollverlust – wer uns bedroht und wie wir uns schützen“) beziehen.
KOMMT ZAHLREICH und bringt Freunde und Freundinnen mit!
Unter diesem Motto haben sich am 4.01.2018 über 50 Wiesbadenerinnen und Wiesbadener auf der Veranstaltung der AFD im Hilde-Müller-Haus zusammengefunden. Die Anhängerinnen und Anhänger der AFD waren deutlich in der Unterzahl.
Über 30 Minuten konfrontierten sie die AFD -Mitgliederinnen und Mitglieder in Sprechchören und durch das Vorlesen eines Flugblattes mit ihrer menschenverachtenden Politik, die zu Feindseligkeit führt und eine Atmosphäre des Miteinanders verhindert.
Daraufhin wurde die AFD-Veranstaltung durch den Einsatzleiter der Polizei aufgelöst, ohne dass die eingeladene Bundestagsabgeordnete zu Wort kam.
Für besonderen Unmut bei den Anwohnerinnen und Anwohnern des Rheingauviertels und ihren Freundinnen und Freunden sorgte die Ankündigung der AFD, 2018 jeden Monat im Hilde-Müller-Haus eine Veranstaltung abzuhalten.
Jeder weitere Tag den die AFD im Bundestag und in anderen Parlamenten sitzt ist ein Tag zuviel! Mit ihren Zielen hetzt diese Partei auf und schürt sozialen Unfrieden. Nirgendwo im heutigen Europa darf sie dafür Raum bekommen und schon gar nicht im Rheingauviertel.
Kein Fußbreit der AFD!
Die Redaktion der Zwischenzeit, ein emanzipatorisches Lokalmagazin aus Mainz, berichtetet jüngst über einen Pfeffersprayangriff eines AfD-Wahlkämpfers auf eine Aktivistin. Die übrige Lokalpresse schweigt dazu und reproduziert lediglich eine Polizeimeldung, die den Angriff übergeht.
Die AfD versucht nun, die Redaktion unter Druck zu setzen. Mit einem anwaltlichen Schreiben will sie die Berichterstattung blockieren und verlangt von der Redaktion die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung.
Bitte weiter verbreiten!
>> www.zwischenze.it/afd-wahlkampf-pfefferspray/
>> www.zwischenze.it/solidaritaet-kritische-berichterstattung/
Am späten Mittwochnachmittag des 24.2.2016 protestierten 400-500 Menschen in Wiesbaden-Sonnenberg anlässlich der zentralen Kommunalwahlveranstaltung der „Alternative für Deutschland“ gegen deren rassistischen Rechtspopulismus und völkischen Nationalismus.
Bei lauter Musik und Redebeiträgen harrten die GegendemonstrantInnen an den drei Kundgebungsorten rund um den Veranstaltungsort der AFD trotz kalten Wetters bis nach 20 Uhr aus.
Der öffentliche Raum in Sonnenberg gehörte an diesem Tag klar den GegnerInnen der AfD: Aufgrund der Gegenkundgebungen waren die BesucherInnen der AfD-Veranstaltung gezwungen, sich durch die lautstark protestierenden Menschengruppen den Weg zum Veranstaltungssaal zu suchen.
„Hupen gegen Nazis“ – dieser Aufforderung folgten zahlreiche AutofahrerInnen bereitwillig.
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wertet den Tag als Erfolg und bedankt sich bei allen, die dem Aufruf gefolgt sind.
Das breite Wiesbadener Bündnis aus Initiativen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen fordert alle Menschen auf, RechtspopulistInnen und völkischen NationalistInnen nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. Es gilt, auch im Alltag und im eigenen Umfeld gegen die menschenfeindliche Propaganda der AfD Position zu beziehen.
Am Montag, dem 19. Januar, findet in Wiesbaden ein „No-Pegida-Spaziergang – Für Offenheit, Toleranz, Demokratie und Solidarität: Kein Platz für Hass und Gewalt“ statt. Aufgerufen hat das „sehr breit aufgestellte“ (sensor) Wiesbadener Bündnis für Demokratie.
Die Demonstration beginnt um 19 Uhr und soll vom Hauptbahnhof über die Bahnhofstraße mit Zwischenkundgebung beim Mahnmal für die deportierten Sinti und Roma / Gewerkschaftshaus zum Schlossplatz laufen. Dort findet eine Abschlusskundgebung statt.
Zu der Demonstration wird über die Wiesbadener No-Pegida-Seite https://www.facebook.com/nopegidawiesbaden auf Facebook aufgerufen.
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wertet die heutigen Proteste gegen die „Sommertour“ der NPD als Erfolg: etwa 200 Menschen demonstrierten am Ort des Geschehens gegen die menschenverachtende und rassistische Politik der NPD. Ca. 150 weitere nahmen an einer Gegenkundgebung auf den Reisinger Anlagen teil. Damit wurde 15 Monate nach dem letzten öffentlichen Nazi-Auftritt in Wiesbaden erneut ein deutliches Zeichen gesetzt.
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts bedauert jedoch, dass die Strategie der Verantwortlichen in der Stadt Wiesbaden und der Einsatzkräfte darauf abzielt keine Proteste am Ort des Geschehens zuzulassen – ganz anders als zum Beispiel in der Nachbarstadt Mainz, in der gestern, nach einem gescheiterten Verbotsversuch der Stadt, in einer gemeinsamen Aktion der den Nazis zugewiesene Platz blockiert worden war – unter Beteiligung u.a. zahlreicher Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Mainzer Stadtrats.
Es ist als Skandal zu werten, dass jeglicher legale Protest auf die Reisinger Anlagen verlagert wurde, von der NPD-Kundgebung getrennt durch eine neunspurige, stark befahrene Hauptverkehrsstraße. Fast 100 Meter und lautstarker Verkehr lagen so zwischen den „genehmigten“ Gegendemonstranten und dem NPD-LKW, an dem sich ganze sieben rechte Aktivisten positioniert hatten.
Bereits am frühen Morgen fanden auf dem Bahnhofsvorplatz Personalienfestetllungen statt und es wurden diversen Personen untersagt sich auf dem Bahnhofsvorplatz aufzuhalten. Die Ordnungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden glänzte durch besondere Borniertheit, als sie die Anmeldung einer Spontankundgebung des Bündnisses rigeros ablehnte. Aktive der GRÜNEN durften sich mit ihren Flaggen auf dem Vorplatz nicht der Absperrung nähern. Der Sprecherin des Bündnisses wurde das Ausrollen
des Bündnis-Transparentes untersagt und bei Zuwiderhandeln mit einer Anzeige und Konfiszierung gedroht. Nicht einmal Journalisten des Hessischen Rundfunks durfte das „Corpus Delicti“ gezeigt werden, mit der besonders absurden Begründung, es würde befürchtet „daraus könne sich eine Spontandemonstration bilden“.
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts wird auch in Zukunft bei Nazi-Auftritten präsent sein, und sich nicht durch Repressionsversuche einschüchtern lassen. Die Stadtverantwortlichen sind aufgerufen die so genannte „Wiesbadener Linie“ umgehend auf den Prüfstand zu stellen und zukünftig dem antifaschistischen Protest den Spielraum zuzugestehen, der in anderen Städten schon lange gewährt wird. Ein Blick über den Rhein könnte der Stadtpolitik und -verwaltung dabei helfen…
Die NPD möchte nach Pressemeldungen auf ihrer „Sommer-Deutschlandtour“
auch in Wiesbaden halt machen. Die bisherige Fahrt verlief für sie
katastrophal: Überall stießen eine Handvoll Nazis auf Hunderte von
Gegendemonstrant_innen.
Der Zeitplan sieht vor, dass die NPD am Freitag, 27.07. zwischen 11
und 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz auftauchen wird. Dort hatte sie
mit ihrer Jugendorganisation vor etwas mehr als einem Jahr, im Mai
2011, das letzte Mal einen öffentlichen Auftritt in Wiesbaden.
Alle Antifaschist_innen sind aufgerufen wie im Vorjahr den Protest
gegen die menschenfeindliche und rassistische Politik der NPD auf die
Straße zu tragen.
Infos zu „Sommer ohne Nazis auch in Wiesbaden“ gibt es unter:
Wiesbaden: http://www.facebook.com/events/418852678156502
Für Mainz: http://www.facebook.com/events/446777725354208/
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts hat die Bewerber/innen zur Kommunalwahl 2011 gebeten einen Fragenkatalog zu beantworten.
Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen (Liste 4), DIE LINKE (Liste 5), Freie Wähler (Liste 9) dokumentieren wir in einer Matrix, die hier heruntergeladen werden kann. zum Download hier klicken
Keine Antworten auf unsere Fragen, aber generelle Statements gaben ab:
SPD (Liste 2) zum Download hier klicken
Bürgerliste Wiesbaden (Liste 7) zum Download hier klicken
PIRATEN (Liste 11) zum Download hier klicken
Alle anderen angefragten Bewerber/innen haben auf unsere Anfrage leider nicht reagiert.
Wir hoffen mit unserer Anfrage allen Interessierten am Thema die Wahlentscheidung etwas erleichtert zu haben.
Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse. Genau das aber propagieren die türkischen „Grauen Wölfe“. Sie predigen Hass gegen Kurden und Armenier. Sie sind Antisemiten.
Der türkische Jugend- und Kulturbund in Biebrich lässt die „Grauen Wölfe“ bei seinen Veranstaltungen hochleben und pflegt organisatorische Verbindungen zur ultra-nationalistischen türkischen Partei MHP. Mit Fahnen und Plakaten, Gesten und Reden zeigt der Jugend- und Kulturbund deutlich, wes Geistes Kind er ist. Und was dieser Bund tut, um den Schein der Harmlosigkeit zu wahren, ist mehr als durchsichtig.
Wer in Biebrich politisch tätig ist und seine Aufmerksamkeit nicht auf Null-Niveau abgesenkt hat, dem kann dieses Treiben nicht entgangen sein. Das Bildungswerk Anna Seghers hat in den vergangenen Jahren mehrfach zu Aktivitäten der Grauen Wölfe Stellung genommen, zuletzt durch eine auf dem Wiesbadener Gräselberg durchgeführten Studie. Die etablierten politischen Parteien haben dem jedoch bisher kein Interesse geschenkt.
Kein Wunder: Sie hätten Konsequenzen folgen lassen müssen. Und mit solchen Konsequenzen macht man sich mancherorts unbeliebt. Solche Konsequenzen stören außerdem den Versuch, bei Wahlen möglichst viele Stimmen aus allen Lagern der türkischen Gemeinde abzustauben. Eine notwendige Konsequenz wäre es, dass man keine solchen Kandidatinnen und Kandidaten auf der eigenen Wahlliste unterbringt und sich nicht auf dem rechten Auge blind stellt. Eine notwendige Konsequenz wäre es auch, dass man den miesen Kuhhandel des Gebens und Nehmens, des Wegsehens und Duldens beendet und klare Kante zeigt.
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts fordert: Wer den politisch Unbedarften spielt, tatsächlich aber Antisemitismus, Rassismus und nationalen Größewahn predigt, muss die rote Karte sehen. Genauso vom Platz gestellt gehören diejenigen, die Faschisten beim Tarnen und Täuschen helfen, indem sie so tun, als wüssten sie von nichts.
Das Bündnis gegen Rechts wird sich jedoch nicht an einer Kampagne gegen den Ausländerbeirat (zumal zufällig kurz vor anstehenden Ausländerbeiratswahlen gestartet) beteiligen: Es käme ja auch niemand auf die Idee einen Landtag oder ein Kommunalparlament aufzulösen oder in seiner Gänze anzugreifen, in dem die NPD als eine von vielen Gruppierungen vertreten ist…
Dienstag, 01. Juni 2010 , 19 Uhr Schlachthof Wiesbaden (Einlass: 18.30 Uhr)
Programm:
1) Filmbeitrag (10 min) – Visuelle Eindrücke vom 8. Mai in Erbenheim (Radio Quer)
2) Analyse des Neonaziaufmarsches – Bildungswerk Anna Seghers
3) Chronologie des Behördenverhaltens
a) Darstellung des Ablaufs bei den städtischen Gremien – NN
b) aus verwaltungsrechtlicher Sicht
4) Ablauf der Demonstration / Verhalten der Polizei – Ermittlungsausschuss
5) Zusammenfassung – Freimut Richter-Hansen
6) Diskussion
Bei den einzelnen Programmpunkten werden ausschließlich die nüchternen Fakten präsentiert – die politische Beurteilung soll unter 6) gemeinsam mit allen Anwesenden diskutiert werden.