Wiesbadener Bündnis gegen Rechts

Die VVN-BdA ruft zu solidarischen Aktionen auf:

Guten Tag,

das Berliner Finanzamt hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit wird die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Die „Begründung“ für diese Maßnahme lautet, dass die bayrische VVN-BdA im dortigen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, entscheidet demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie hat wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und unterstützt den Widerstand gegen AfD und Co. in breiten Bündnissen.

Seit Bekanntwerden dieser Maßnahme hat unsere Vereinigung schon viel Solidarität und Unterstützung erfahren. Das tut gut und gibt uns Kraft. Jedoch gibt es bisher kein Einsehen beim Finanzamt, dem bayrischen Verfassungsschutz oder beim Finanzminister. Deshalb bitten wir darum, der VVN-BdA in dieser Situation beizustehen. Das kann so gehen:

·         Bitte die Petition unterzeichnen und weiterverbreiten: https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben ,

·         Unterschriften unter der Erklärung Antifaschismus stärken (Anhang) sammeln, überall, wo es sich anbietet,

·         Protestbrief verfassen, dazu gibt es eine Handreichung: https://vvn-bda.de/protestbriefe-an-den-finanzminister-den-finanzsenator-und-das-berliner-finanzamt/ ,

·         Mitglied werden und zur Mitgliedschaft auffordern: https://frankfurtmain.vvn-bda.de/mitglied-werden/ ,

·         Den großartigen Brief von Esther Bejarano (Anhang) an Olaf Scholz verbreiten,

Und, das liegt auf der Hand, die VVN-BdA braucht Geld, um ihre antifaschistische Arbeit fortsetzen und verstärken zu können:

Spendenkonto

IBAN: DE94 1005 0000 0190 0372 70

BIC: BELADEBEXXX

Vielen Dank für die Geduld, diese Mail in eigener Sache zu lesen. Großen Dank für jede Unterstützung.

Wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir werden weiter mit allen Menschen, die gegen Rassismus, Antisemitismus, Neofaschismus, AfD & Co, für Frieden und Abrüstung, für die Verteidigung demokratischer Rechte aufstehen, zusammenarbeiten und weiter an dazu erforderlichen breiten Bündnissen mitarbeiten. Denn für uns wird weiter das Vermächtnis der befreiten Häftlinge von Buchenwald gelten: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Mit solidarischen Grüßen

Anne Kahn     Dieter Bahndorf      Norbert Birkwald
SprecherInnen der VVN-BdA Kreisvereinigung Frankfurt

Antifaschismus stärken_quer

Auschwitz-Komitee Esther Bejarano_ Offener Brief Gemeinnutz

Die vier Antifaschist*innen, die am 14.11.2019 zu Geldstrafen wegen Störung einer AfD Veranstaltung verurteilt wurden, haben eine Stellungnahme verfasst:

Entschlossener Widerstand BLEIBT legitim und notwendig
Der Prozess am 14.11.19 vor dem Amtsgericht Wiesbaden war keine einfache Erfahrung für uns und wir haben uns nicht leichtfertig hinein begeben. Er war ein Lernprozess, gelebte Solidarität und politisches Ringen, auch mit uns selbst. Das Gericht folgte vorhersehbar einer ignorant vereinfachten Argumentation der Extremismustheorie und sprach uns schließlich alle vier schuldig.
Doch aus dem enormen Rückhalt, den wir aus unserem Umfeld erfuhren, konnten wir Kraft schöpfen und mussten diesen Prozess nicht alleine vorbereiten und führen. Bereits um 9 Uhr morgens waren mehr Menschen zur unserer Unterstützung gekommen als der Gerichtssaal fassen konnte. Und selbst die Leute die draußen warten mussten (der Richter wollte den Saal leider nicht wechseln), harrten fünf Stunden bis zum Prozessende aus! Wir bedanken uns bei allen Menschen die uns begleiten und unterstützen. Gegen die grausamen Entwicklungen unserer Zeit hilft nur gelebte Solidarität, in Wiesbaden und darüber hinaus. Vielen Dank!

Wir haben uns entschieden, nicht in Berufung zu gehen und das über uns gesprochene Urteil, insgesamt 150 Tagessätze, zu zahlen. Dies bedeutet nicht, dass wir unsere politischen Handlungen nicht als legitim erachten. Im Gegenteil, wir stehen als Antifaschist*innen zusammen und werden weiter reaktionären Kräften wie der AFD mit Wort und Tat entgegenstehen. Antifa heißt Diskussion, Öffentlichkeit, Solidarität und so vieles mehr. Aber vor allem auch: direkte Aktion! Wir werden auf allen diesen Wegen gemeinsam weitergehen. Aber wir werden dies nicht im Rahmen einer erneuten gerichtlichen Verhandlung anstreben, nach Regeln die uns aufgezwungen werden.

Auch wenn sie sich einmal mehr als Opfer dargestellt haben, die radikale Rechte ist nicht Opfer sondern Aggressor*in. Sie versuchen sich noch einen konservativ-bürgerlichen Anstrich zu geben, doch der menschenverachtende Kern zeigt sich bundesweit immer wieder. Die AFD greift Menschen- und Minderheitenrechte permanent an. Sie ist antisemitisch, sexistisch, völkisch und geschichtsrevisionistisch. Niemand kann behaupten nicht zu sehen und zu hören, was die Höckes (sieht das Judentum als unversöhnbaren Gegensatz zum Christentum), Gaulands (ruft zur Jagt auf politische Gegner*innen auf) oder Von-Storchs (befürwortet an der Staatsgrenze auf fliehende Menschen zu schießen) immer wieder von sich geben. Dieser grausame Einfluss auf den Diskurs hat System. Und auf Worte folgen immer wieder Taten. Die AFD stärkt maßgeblich das menschenverachtende Fundament, auf dem der Rechtsterrorismus dieser Tage aufbaut. Weil es kein Recht auf Nazipropaganda gibt und geben kann, muss der Widerspruch gegen diese Hetze auch besonders deutlich ausfallen!

Dies sieht die Justiz in Wiesbaden offensichtlich anders. Sie können noch so oft betonen, es gäbe keine politische Einfärbung im Zeremoniell der Rechtsprechung:
Wenn Richter*innen und Staatsanwält*innen einer platten Extremismustheorie in Hufeisenform folgen…
Wenn das Gericht sich verweigert einen Saal zu nutzen, der allen interessierten Menschen ermöglicht, einen öffentlichen Prozess zu verfolgen…
Wenn sogar versucht wird, die draußen Wartenden über Sichtblockaden vom Prozess abzuschirmen…
Wenn der Schriftzug auf einem Shirt „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ bereits als „grobe Missachtung des Gerichts“ gewertet wird…
Wenn Erklärungen der Anwält*innen als Hypothesen abgetan und Hypothesen von Polizei und Staatsschutz wie unumstößliche Fakten behandelt werden…
Dann ist das Ergebnis des Prozesses gegen vier antifaschistische Aktivist*innen vorbestimmt und absehbar.

Nicht nur, dass die selbsternannte Alternative für Deutschland in dem Prozess eine Stigmatisierung und eine Belastung ihrer Gegner*innen erreichte. Mitglieder von JN (der Jugendorganisation der NPD) und JA (in diesem Fall mit direkter Verbindung zu der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung) wurden vor Ort identifiziert. Sie besuchten den Prozess zu Beginn, um unsere Namen und Adressen bei der Verlesung mitzuschreiben und zu dokumentieren, wer uns beisteht. Es ist bekannt, dass die Rechtsextremist*innen ihre Feindeslisten führen. Denen sei gesagt: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Weil wir diese Entscheidung dem sogenannten „Willen des Volkes“ nicht überlassen wollen, sondern unserer historischen Verantwortung und unserer Moral folgen, kann für uns Faschismus keine Meinung unter Anderen sein. Sie ist ein Verbrechen! Es gibt kein Recht darauf, wieder Menschen jagen zu dürfen oder solchen Verbrechen Vorschub zu leisten. Wir werden immer widersprechen und immer wieder fordern: Keine Stadt, kein Saal…kein Fußbreit der AfD!

Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen

„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.“ weiterlesen ->

Weil sie eine AfD-Veranstaltung in Wiesbaden durch Klatschen und Rufen gestört haben, wurden vier Antifaschist*innen zu insgesamt 150 Tagessätzen verurteilt. Die Crowdfunding-Kampagne unterstützt die Vier dabei, die anfallenden Kosten und Geldstrafen zu tragen. Sollte mehr Geld als im konkreten Fall benötigt zusammenkommen, wird es an andere von Repression betroffene Aktivist*innen weitergegeben. weiterlesen ->

Pressetext der 4 Antifaschist*innen und Einladung zu Prozesstermin:

Entschlossener Widerstand gegen die AfD ist legitim und notwendig

Was ist am 04.01.2018 im Wiesbadener Rheingauviertel geschehen? Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hatte eingeladen, um über die angebliche Erfolgsgeschichte der ersten 100 Tage ihrer Beteiligung am Bundestag zu berichten. Auch wenn diese Partei in unserer Stadt versucht hat sich einen bürgerlich-konservativen Anstrich zu verpassen – Ihr wahrer Charakter zeigt sich bundesweit unentwegt. Die AfD agiert rassistisch, antisemitisch, sexistisch und geschichtsrevisionistisch – das ist ihr Programm, ihr Ziel!
Auch vor Ort wurde schnell klar, dass die AfD sich mit Menschen wie dem JA Mitglied Patrick Pana umgibt, dessen Nähe zur Identitären Bewegung hinreichend belegt ist. Diese Organisation wird selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeordnet.

Folglich liegt es in unserer Verantwortung, dass Menschen, die für eine offene und gerechte Gesellschaft einstehen, sich sammeln MUSSTEN, um dieser menschenverachtenden Politik und ihren Bestrebungen deutlich zu widersprechen.
Dies sehen wir als Antifaschist*innen als nicht verhandelbar an!

Uns steht ein Prozess bevor, weil die AFD, welche den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschoben hat, in Wort und Tat immer radikaler wird, nun die Mittel der Justiz einspannen will, um ihre Gegner*innen mundtot zu machen; sie einzuschüchtern, bis sie es nicht mehr wagen zu widersprechen.

Doch die radikale Rechte, zu der die AfD zu zählen ist, ist nicht Opfer, sondern Aggressor*in. Sie greift Menschenrechte an und stärkt das Fundament für die gewalttätigen Auswüchse von Faschist*innen sowie dem Rechtsterrorismus unserer Zeit. Die Morde in Halle lassen nur erahnen, worauf wir uns als Gesellschaft zubewegen.

Ein Diskurs auf Augenhöhe ist mit Rechtspopulist*innen, Faschist*innen und anderen reaktionären Kräften nicht möglich. Lassen wir ihre Meinung unkommentiert, bedeutet das eine existenzielle Bedrohung unserer Mitmenschen, einfach nur hinzunehmen!

All jenen, denen die Würde des Menschen sowie eine freie Gesellschaft am Herzen liegt muss klar sein, dass es Zeit ist zu handeln. Unser Widerstand muss klar und deutlich sein. Unser Streit ist legitim; er ist notwendig. Weil Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, fordern wir: Kein Saal, keine Stadt… Kein Fußbreit der Afd!

Wir möchten alle Interessierten ganz herzlich zu unserer Soliparty mit Siebdruck am Samstag, den 02.11.2019 ab 21 Uhr im Sabot Wiesbaden einladen, erst gibt es Arbeiter*innenlieder zum Mitsingen, im Anschluss Dosenmusik.

Und natürlich laden wir zu unserem Prozess ein, dieser ist am Donnerstag, den 14.11.2019 ab 9 Uhr in Raum 0.003 im Amtsgericht in Wiesbaden. Da es Videoaufnahmen des Vorfalls gibt und diese sehr wahrscheinlich als Beweismittel während dem Prozess gezeigt werden, empfehlen wir Menschen, die auch vor Ort waren, sich eine Teilnahme am Prozess gut zu überlegen, da es nicht das erste Mal wäre, dass aus Zuschauenden Angeklagte werden.