Es gibt noch ein paar freie Plätze für den Workshop – Argumentationstraining gegen Verschwörungsmythen und antisemitische Parolen – am 13.4. in Kooperation mit Spiegelbild – Politische Bildung aus Wiesbaden e.V.
Anmeldungen sind noch bis zum 8.4. möglich, per Mail an: wiesbadengegenrechts@posteo.de
Die Teilnahme ist kostenfrei, Spenden willkommen
In diesem Seminar beleuchten wir Grundlagen und Eigenheiten von Verschwörungserzählungen und deren Beziehung zum Antisemitismus. Wir sprechen über die Erfahrungen der Teilnehmenden, betrachten typische verschwörungsideolgische Argumentationsmuster und erarbeiten gemeinsam Lösungsansätze, um in Zukunft schneller und gezielter reagieren zu können. Ein Schwerpunkt liegt auf dem antisemitischen Kern, der verschwörungsideologisches Denken so gefährlich macht. Das Phänomen Antisemitismus kann aber in diesem Rahmen nicht umfassend und in all seinen Facetten behandelt werden.
Auf dem Deckblatt des Koalitionsvertrags, mit dem SPD u. CDU ab 18.Januar Hessen regieren wollen, steht der Titel „Eine für Alle“. Das ist ein blanker Hohn. Wird doch in vielen Punkten dargelegt, dass es nicht um das Gute Leben für alle geht, sondern in Hessen weiter nach unten getreten wird. Die Hessenkoalition der Verantwortung, wie sich sich selber im Eckpunktepapier genannt hat, will auf die Abbildung der Geschlechtervielfalt in der Sprache verzichten. Die Koalition schmiedet Pläne zur Begrenzung der sogenannten „irregulären“ Migration, sie möchte Abschiebungen konsequenter durchsetzen, Abschiebehaft ausweiten, mehr Polizei, mehr Video-Überwachung, Gesichtserkennung aber auch mit Einsatz von KI usw. Geflohene in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen kein Bargeld mehr erhalten, sondern Bezahlkarten. Der Verfassungsschutz als Geheimdienst im Inneren soll gestärkt werden. Das alles liest sich viel mehr wie der Plot einer düsteren Dystopie.
Uns ist auch klar, dass vor allem aber nicht nur in der CDU schon lange oder vielleicht auch schon immer selber genug rechtsaußen Positionen vertreten wurden. Rechtsradikalismus ist nachweisbar aktuell eine der größten innenpolitischen Gefahren. Das konnte mensch schon lange wissen, auch ohne die vor ein paar Tagen veröffentliche Recherche von Correctiv vom Geheimplan gegen Deutschland. Anstatt, dass sich die als per Selbstbezeichnung „demokratische“ Partei entschieden dagegen positionieren, springt die CDU aber auch die SPD inhaltlich auf die Themen der AfD auf und und normalisiert damit rechtsradikale und rechtspopulistische Positionen nur noch mehr. Die AfD hat übrigens festgestellt, dass die Hessenkoalition ihren Vorschlägen aus den Themenfeldern Migration und innere Sicherheit aufgegriffen hat. Die AfD ist jetzt größte Oppositionspartei im Landtag, hat dadurch bei jeder Parlamentsdebatte das erste Wort und kann weiter am Rechtsruck mitwirken.
Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts hat sich vor vielen Jahren zusammengeschlossen, um auf breiter Basis handlungsfähig gegen Aktivitäten von Rechtspopulist*innen und Nazis zu sein. Dabei ging es nie nur um NPD, Grauen Wölfe und irgendwann auch die AfD. Schon vor Jahren wurde kritisiert, wie sich in der gesamten Politiklandschaft an den Impulsen bedient wird, die von Rechtsaußen kommen und damit politische Entscheidungen getroffen werden, die die Menschenwürde mit Füßen treten oder gar zum Tod führen, wie die Abschiebungen und die Abschottungspolitik im Mittelmeer.
2019 hat das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts ein Statement zum erstmaligen Einzug der AfD in den hessischen Landtag geschrieben. Damals wurde befürchtet, dass die AfD mit der Strategie punkten könnte, andere Parteien und die Regierung durch weitere Verrohung und Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas zum Abbau demokratischer Rechte zu bewegen. Und es ist leider so. Die AfD ist die Spitze des Eisbergs. Auch die Politikansätze von CDU und SPD und davor CDU und den Grünen kommen von denselben nationalistischen und neoliberalen Denkmustern.
Statt tatsächliche Fluchtursachen und die mit dem Kapitalismus einhergehenden Krisen zu bekämpfen ‒ wie Waffenexporte, unfaire Handelsbeziehungen usw. ‒ werden weiter Geflohene als Gefahr gebrandmarkt. Die neue Landesregierung bekennt sich zum Rüstungsstandort Hessen. Im Koalitionsvertrag steht ätzend viel zur Stärkung der Polizei und zur uneingeschränkten Solidarität mit diesen aber kein Wort zu den rechten Strukturen im Sicherheitsapparat. Kein Wort zur weiteren Aufarbeitung des Polizeiversagens in Hanau am Einsatzort des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020.
Wir schauen weiter genau hin – Solidarität statt Ausgrenzung!
Wir alle kennen das: Auf der Arbeit, im Sportverein, in der Familie oder auf der Straße fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, hätten gerne den Mund aufgemacht. Hier setzt dieser Workshop von Aufstehen gegen Rassismus an. Er soll Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! In Theorie und Praxis werden gängige rechte Positionen untersucht und es wird geübt, das Wort zu ergreifen und für solidarische Alternativen zu streiten statt für Ausgrenzung und Rassismus.
Anmeldung bis zum 30.01.2024: Da die Anzahl der Teilnehmenden begrenzt ist, meldet euch unbedingt an per Mail an wiesbadengegenrechts@posteo.de
Teilnahme kostenlos! Es wird vor Ort eine Spendendose geben.
Weitere Workshops:
9. März 2024: Argumentationstraining gegen antifeministische Parolen, 10-17 Uhr im Hilde-Müller-Haus
13. April: Argumentationstraining gegen Verschwörungsmythen und deren antisemitischen Kern, 10-17 Uhr bei Spiegelbild – Politische Bildung aus Wiesbaden e. V.
Im Zuge der Koalitionsverhandlungen ruft das Offene Antifa Treffen (OAT) Wiesbaden zum Protest gegen die angestrebte „Hessenkoalition der Verantwortung“ der sogenannten Sozial- und Christdemokrat*innen und dem damit einhergehenden Rechtsruck auf.
Im Koalitionsvertrag planen CDU und SPD ein Verbot von Geschlechtergerechter Sprache in Schulen. Nicht nur ist das ein Eingriff in die natürliche Entwicklung der Sprache, sondern auch extrem lächerlich, da sich im selben Koalitionsvertrag auf „Anreize statt Verbote“ berufen wird.
In einem Absatz, welcher klingt als hätte die AfD ihn verfasst, planen CDU und SPD die Einführung von verpflichtenden Deutsch- und Rechtsstaat Kursen. Zudem soll in einer rassistischen Initiative das deutsche Antisemitismus-Problem auf Migrantinnen abgewälzt werden. Um diesen hilfsbedürftigen Menschen den abwertenden Gang durch unsere Behörden noch zu erschweren soll das Schreckgespenst der Abschiebehaft aufgebaut und verstärkt werden. Wie es scheint sollen alle Migrantinnen und Asylsuchende systematisch benachteiligt und abgeschreckt werden, besonders deutlich wird das am Bekenntnis zur „Festung Europa“.
Die hessische Polizei, welche besonders durch Rechtsextremismus aufgefallen ist soll nicht reformiert, sondern in Befugnissen, technischen Möglichkeiten und finanziellen Mitteln gestärkt werden. Hier zu zählen die KI-Unterstützte Überwachung der Bevölkerung, die Nutzung der verfassungswidrigen Software Palantir/HessenDATA und die von der EU als illegal erklärte Vorratsdatenspeicherung.
Anstatt die Klimakatastrophe zu benennen und konkrete Ziele zu setzen, will die „Hessenkoalition der Verantwortung“ sich eben jener Verantwortung entziehen und sich stattdessen dem Bund anpassen. Weiterführend soll der wenige Naturraum in Hessen für Autobahnen weichen. Der ÖPNV geht selbstverständlich wieder leer aus. Es lässt sich sagen, dass der Absatz über Klima im Koalitionsvertrag rein zum Schein verfasst wurde und keinerlei konkrete Handlungen enthält.
Wir können und werden diesen ekelerregenden und unmenschlichen Rechtsruck der CDU und SPD in Hessen nicht still hinnehmen und gehen deswegen laut und entschlossen am 13.1.24 um 16 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof auf die Straße.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Hessen und bundesweit haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir uns nun an jedem 1. Mittwoch im Monat treffen.
Wenn du dich auch gegen rechts engagieren möchtest, egal ob in einer Gruppe oder als Einzelperson, komm gerne vorbei.
Wann: Jeden 1. Mittwoch im Monat um 19 Uhr
Wo: in den Räumlichkeiten des AKU, Rüdesheimer Str. 19 (seitlicher Eingang, an den Mülltonnen vorbei)
++BUSANREISE NACH RIESA gegen den Bundesparteitag der AfD++
Vom 16.-19. Juni findet das Aktionswochenende gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa statt.
Wir möchten gemeinsam aus Wiesbaden, Mainz und Frankfurt mit dem Bus anreisen und uns solidarisch an die Seite vieler gegen die AfD stellen.
Wann? 18.06.2022
Abfahrt: 04 Uhr (morgens!) Wiesbaden Hbf
Demostart in Riesa: 11 Uhr Hbf Riesa in Richtung Sachsen Arena (Tagungsort AfD)
Rückfahrt am selben Tag gegen Nachmittag.
Der Bus hat 50 Sitzplätze.
Kosten sind 30€ pro Ticket. Es gibt einen Soliticketverkauf, um Menschen die nicht viel Geld haben, die Reise trotzdem zu ermöglichen.
Anmeldung zur Mitreise bitte unter der Nummer: 015758216405
Desweiteren könnt ihr gerne auch mitteilen, wenn ihr die 30€ nicht zahlen könnt, aber trotzdem mitfahren möchtet, wir finden eine Lösung.
Lasst uns gemeinsam der AfD zeigen, dass sie in keiner Stadt willkommen ist!
Auf nach Riesa!
Alerta!
Querdenker*innen planen Demonstration am 05.02.2022 in Wiesbaden
Bisher ist Wiesbaden weitestgehend von Aufzügen der Querdenkenszene verschont geblieben. Den letzten ernsthaften Versuch gab es im März 2021, als etwa 1000 Querdenker*innen zusammen mit Rechtsextremen versuchten, unangemeldet durch die Wiesbadener Innenstadt zu laufen. Damals wurden sie zunächst von einer kleinen Gruppe des Gegenprotestes gestoppt um danach direkt in einem Polizeikessel zu enden. Bereits damals fanden sich unter den Teilnehmenden dutzende Funktionäre aus AFD, NPD und dritter Weg, Schulter an Schulter mit Größen aus dem Pegida- und Reichsbürgermilieu. Für den 05.02. plant diese mittlerweile stark radikalisierte Ansammlung von Antisemit*innen und rechten Rassist*innen einen erneuten Versuch, die Landeshauptstadt von Hessen zu ihrem Aufmarschgebiet zu machen. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns in den Weg stellen. Folgt diesem Aufruf und reiht euch ein. Unsere Solidarität gegen deren Unverstand. Am 5.2. ab 11:00 Uhr am Hauptbahnhof Wiesbaden.
Presseerklärung: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Wiesbaden vorerst abgesagt
Nach der Absage des Parteitages vonseiten der AfD entfallen die vom Bündnis gegen Rechts geplanten Gegenproteste.
Nachdem die AfD ihren für den 11. und 12. Dezember in Wiesbaden geplanten Parteitag am vergangenen Freitag abgesagt hat, entfallen die von einem überregionalen Bündnis gegen Rechts geplanten Proteste. „Wenn die AfD ihren Parteitag jedoch wie angekündigt im Februar 2022 nachholen will, werden wir wieder bereitstehen.“, sagt Lisa Hofmann, Pressesprecherin des Bündnisses.
„Die Proteste sind aufgeschoben – nicht aufgehoben.“
Als Grund für die Absage hatte die AfD die aktuelle Corona-Lage vorgeschoben. Viel eher könnten die in den Wiesbadener-Hotels geltenden 2G-Regeln und die angekündigten Proteste für die Rechtsaußenpartei eine Rolle gespielt haben. „Wir haben bereits im Vorfeld unsere Entschlossenheit klar gemacht, gegen das in Wiesbaden geplante Superspreader-Event der rechten Hetzer*innen Flagge zu zeigen und eine gehörige Drohkulisse aufgebaut“, sagt Hofmann. „Die Absage des Bundesparteitags können wir daher auch als unseren Erfolg verbuchen.
Wir sind sehr gut vernetzt und vorbereitet und werden auch da sein, wenn die AfD wiederkommt. So leicht werden uns die Nazis und Rassist*innen nicht los!“
Die aufgeschobene Zeit wäre eine gute Gelegenheit für die Stadt Wiesbaden, eventuelle Rechtsmittel gegen die Raumvergabe an die AfD zu prüfen. „Wir fordern die Stadt auf, beim nächsten Mal konsequent gegen die AfD vorzugehen und ein Zeichen zu setzen: Keine Nazis und Rassist*innen in Wiesbaden!“, so Lisa Hofmann.
„Die Stadtverwaltung hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Fast hatte man den Eindruck, die Gegenproteste waren der Stadt ein größerer Dorn im Auge als der Parteitag selbst.“
So hatte das Ordnungsamt den Organisierenden erst sehr spät Kooperationsgespräche angeboten. Bürgermeister Oliver Franz hat außerdem in einem Brief an die Gewerbetreibenden unter anderem den Gegenprotesten die Schuld an einem geringeren Weihnachtsgeschäft am Dezember-Wochenende gegeben. Laut des Bündnisses sei das ein Armutszeugnis für die Stadt.
„Die AfD ist zwar eine demokratisch gewählte Partei, von demokratischen Inhalten aber weit entfernt. Es ist unsere Pflicht – vor allem mit Blick auf die deutsche Geschichte – uns Rassist*innen und Faschist*innen entschieden in den Weg zu stellen. Das muss auch die Stadt Wiesbaden einsehen und sich hinter die Proteste stellen“, erklärt Hofmann.
In Köln und Schmallenberg haben die jeweiligen Verwaltungen ein Beispiel gesetzt und AfD-Parteitage erfolgreich verhindert. Beide hatten der AfD NRW keine Räume gewährt. Die Stadt Schmallenberg haben es sogar auf eine Klage ankommen lassen – und gewonnen. „Daran sollte sich Wiesbaden ein Vorbild nehmen und Zivilcourage zeigen. Der gesellschaftliche Gegenwind gegen die in Teilen faschistische Partei ist da.“
Wann und wo immer die AfD ihren Bundesparteitag erneut ausrufen wird: Wir werden bereit stehen und unseren Gegenprotest erneut organisieren!
Vom 16.-19. Juni findet das Aktionswochenende gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa statt.
Querdenker